Üblicherweise werden Windenergie-Projekte über Bankkredite finanziert. Wie bei einem privaten Kredit auch haben die finanzierenden Banken hier verschiedene Anforderungen an die Sicherheit. So sind beispielsweise das Sicherungsinteresse der Bank, die Übertragbarkeit des Vertrags sowie die erforderlichen Grundbuch-Eintragungen von Dienstbarkeiten des Grundstücks direkt im Pachtvertrag geregelt. Da die Sicherungsinteressen des Verpächters häufig dem Sicherungsinteresse der finanzierenden Banken entsprechen, kommen die umfangreichen Regelungen des Pachtvertrags letztlich auch Ihnen als Verpächter zugute.

Für Sie als Verpächter wird sich grundsätzlich nichts ändern. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Betreibers wird die Zahlung Ihrer Pacht durch den Eigentümer oder durch die finanzierende Bank sichergestellt und fortgeführt. Davon abgesehen steht allen Verpächtern ein Sonderkündigungsrecht zu, sollte die Betreibergesellschaft mit den Pachtzahlungen länger als zwei Monate aussetzen.

Innerhalb eines Jahres kann die Entwicklung der Technologien von Windenergieanlagen voranschreiten. Die Planung eines Windparks hingegen kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Daher müsste bei einer Festlegung auf einen Anlagentyp der Pachtvertrag mit jeder neuen auf den Markt kommenden Anlagengeneration angepasst und erneut unterschrieben werden. Sie als Verpächter wären gezwungen, sich immer wieder erneut mit der Unterzeichnung von Nachtragsvereinbarungen zu Ihrem bestehenden Pachtvertrag auseinanderzusetzen. Um Ihnen dies zu ersparen, erfolgt in den Pachtverträgen noch keine Festlegung auf den endgültigen Windenergieanlagentyp, um dann bei Baubeginn die beste verfügbare Technik verwenden zu können.

Die finanzierende Bank verlangt für die gewährten Kredite stets verwertbare Sicherheiten, dazu zählen insbesondere die Windenergieanlagen und sämtliches Zubehör. Diese Gegenstände lässt sich die Bank übereignen, um die Rückführung der Kreditsumme sicherstellen zu können. Zugunsten des Grundstückseigentümers ist gesetzlich ein vergleichbares Sicherungsmittel vorgesehen. Dieses besteht in einem Pfandrecht des Verpächters an den auf seinem Grundstück eingebrachten Gegenständen. Hier droht eine Kollision dieser beiden Sicherungsrechte. Damit jedoch die finanzierende Bank bereit ist, die erforderlichen Kredite zu gewähren, muss der Verpächter auf sein Pfandrecht verzichten. Dem Bedürfnis des Verpächters nach Sicherheit wird wie folgt Rechnung getragen: Bei einem Ausfall der Pachtzahlungen länger als 2 Monate steht dem Verpächter ein Sonderkündigungsrecht des Pachtvertrages zu. Sollte der Verpächter dieses allerdings nutzen, hat das einen negativen Einfluss auf die Darlehensrückführung an die finanzierende Bank. Aus diesem Grund wird in aller Regel die finanzierende Bank selbst auf Seiten des Pächters in den Pachtvertrag eintreten oder zumindest einen Dritten benennen, der unter Fortzahlung des vereinbarten Pachtzinses den Betrieb der Windenergieanlagen sicherstellt. Damit ist in jedem Fall sichergestellt, dass Sie als Verpächter den mit Ihnen vereinbarten Pachtzins erhalten.

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit bedeutet in unserem konkreten Fall, dass der Pächter befugt ist, das entsprechend überlassene Grundstück im festgelegten Rahmen zu nutzen. Dieses Recht entsteht durch die Einigung zwischen Ihnen als Eigentümer und dem Pächter sowie durch die Eintragung im Grundbuch. Dabei werden die im Rahmen der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingeräumten Nutzungsrechte ausschließlich auf solche beschränkt, die der Pächter zwingend zum Zweck der Errichtung, des Betriebs und der Unterhaltung der Windenergieanlagen benötigt. Nutzungsmöglichkeiten, die über diese Rechte hinausgehen, verbleiben bei dem Verpächter, also bei Ihnen. Die Grundbucheintragung sollte stets vor Beginn der Bauarbeiten erfolgen.

Die Windenergieanlage auf Ihrem Grundstück wird mit einer Betriebshaftpflicht-Versicherung abgesichert. Die Deckungssumme wird entsprechend des möglichen Risikos festgelegt und deckt sowohl Personen- als auch Sachschäden ab. Sollte Ihnen als Verpächter oder auch einem Dritten durch den Betrieb der Windenergieanlagen ein Schaden entstehen, so ist sichergestellt, dass dieser Schaden durch die Versicherung ausgeglichen wird. Dabei erfolgt die Abwicklung des Schadenfalls direkt zwischen Ihnen, dem Dritten und der jeweiligen Versicherungsgesellschaft.

Die Bauarbeiten werden unter größtmöglicher Vermeidung von Flurschäden durchgeführt. Sollte im Einzelfall dennoch ein Flurschaden eintreten, so wird dieser selbstverständlich angemessen ersetzt werden.

Es muss gewährleistet sein, dass die Baustellenfahrzeuge die Windenergieanlage erreichen können. Hierzu müssen bereits vorhandene Zufahrtswege auf mindestens vier Meter verbreitert oder neue Zufahrten mit dieser Breite geschaffen werden.

Die elektrischen Kabel werden auf Äckern in der Regel so tief verlegt, dass die Erdabdeckung mindestens 1 m beträgt, sodass eine regional übliche landwirtschaftliche Nutzung nicht eingeschränkt wird. Entlang von Wegen können die Kabel auch in geringerer Tiefe verlegt werden.

Der Mutterboden wird entsprechend der Regelungen im Baugesetzbuch so gehandhabt und gelagert, dass er in nutzbarem Zustand erhalten bleibt und vor Vernichtung oder Vergeudung geschützt wird. In Absprache mit dem Verpächter oder dem landwirtschaftlichen Bewirtschafter verbleibt überschüssiger Mutterboden vor Ort und wird flächenmäßig verteilt.

Wird der Betrieb der Windenergieanlagen endgültig eingestellt, so werden die Fundamente vollständig entfernt und der entstehende Hohlraum wieder aufgefüllt, sodass eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks wieder vollumfänglich möglich ist. Dies gilt auch in Bezug auf die Kranstellfläche.